Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, lehnte das Gremium am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die … weiterlesen

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden. Zugleich ließ das Gericht aber nun zugleich auch die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu (Az.: 1 K 494/18 E). Es wird sich zeigen, wie das … weiterlesen

Verbot des Werbungskostenabzugs bei Erstausbildungen verfassungsgemäß

Dass Kosten für eine Erstausbildung, ob Berufsausbildung oder Studium, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2019 auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden. Die Erstausbildung habe persönlichkeitsprägenden Charakter, sodass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat (mit-)veranlasst habe qualifizieren und … weiterlesen

Union gegen neue Steuer für Bauland-Besitzer

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht”. So kritisierte die Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020 den neuen Vorstoß. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern. Denn finanzielle Risiken würden steigen … weiterlesen

Kassenbonpflicht: Forderung nach praxistauglicher Umsetzung

Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. “Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln”, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding am 06.01.2020. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten. SPD gegen FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Bonpflicht für sichere Kassen … weiterlesen

Reform der Grundsteuer

Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie – anders als die Grunderwerbsteuer – jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro. Warum musste die Grundsteuer neu geregelt werden? Bislang … weiterlesen

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