Mandanteninformation

Steuern, Recht und Wirtschaft — kurz und für die Praxis

Für alle Steuerpflichtigen

Kindergeld wird künftig auch ohne Antrag gezahlt

Das „Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes“ ist nach der Zustimmung des Bundesrats in trockenen Tüchern.

Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Be­grü­ßungs­schrei­ben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kin­der­geldan­trag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden.

Umsetzung soll in zwei Stufen erfolgen

Die Umstellung auf das antragslose Kindergeld soll 2027 in zwei Stufen erfolgen. Die Bundesregierung (Mitteilung vom 25.9.2026) hat hierzu einen Zeitplan veröffentlicht:

• Ab Frühjahr 2027 soll die Neuerung zunächst für Familien gelten, die bereits Kinder haben und Kindergeld beziehen. Grund dafür ist, dass die relevanten Daten der Familienkasse schon vorliegen.

• Ende 2027 soll dann auch für erste Kinder das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind aber, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, von diesem Elternteil eine IBAN bekannt ist und mindestens ein Elternteil im Inland arbeitet.

An­trags­in­for­ma­ti­o­nen werden über Datenaustausch ermittelt

Das antragslose Kindergeld soll die bisherige Antragsstellung – nicht die Prüfung des Kin­der­geldan­spruchs – ersetzen. Das heißt: Statt über einen Antrag soll die Familienkasse die relevanten Informationen künftig über den Datenaustausch der Verwaltung erhalten. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip soll dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand für Eltern zu reduzieren.

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, BR-Drs. 491/26 (B) vom 25.9.2026; Die Bundesregierung, Mitteilung vom 25.9.2026: „Im Bundesrat beschlossen: Kindergeld künftig ohne Antrag“

Für Unternehmer

Inventur außerhalb des Bilanzstichtags: Diese Möglichkeiten gibt es

Das Jahresende steht vor der Tür – und das heißt naturgemäß Inventurzeit. Denn in vielen Unternehmen erfolgt dann eine körperliche Be­stands­auf­nah­me, oft am 31.12. Doch das ist nicht zwingend erforderlich, es gibt auch andere Möglichkeiten.

Rechtliche Grundlagen

Die han­dels­recht­li­che Grundlage für die Inventur bildet § 240 Han­dels­ge­setz­buch (HGB). Danach hat jeder Kaufmann (vgl. aber auch die Befreiung nach § 241a HGB) zu Beginn seines Handelsgewerbes und zum Schluss eines jeden Geschäftsjahrs ein Inventar aufzustellen. Ein Inventar ist ein vollständiges Verzeichnis aller Vermögenswerte und Schulden. Um dieses zu erstellen, sind zunächst die Bestände zu ermitteln, d. h., es ist eine Inventur durchzuführen.

Stich­tag­s­in­ven­tur

Die Inventur hat grundsätzlich am Bilanzstichtag zu erfolgen (Stich­tag­s­in­ven­tur). Handels- und steuerrechtlich wird es aber nicht beanstandet, wenn die Inventur innerhalb einer Frist von zehn Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag vorgenommen wird.

Beachten Sie — Der am Tag der Inventur ermittelte Bestand muss in diesem Fall mengen- und wertmäßig auf den Stichtag fortgeschrieben bzw. zurückgerechnet werden.

Alternativen

Nach § 241 Abs. 3 HGB ist eine zeitverschobene (vor- oder nachgelagerte) Inventur zulässig. Hier muss die Be­stands­auf­nah­me innerhalb von drei Monaten vor oder zwei Monaten nach dem Ab­schluss­s­tich­tag erfolgen. Dies erfordert aber einen relativ langen Zeitraum der Fortschreibung bzw. Rückrechnung.

Zudem gibt es zwei weitere Verfahren:

• Bei der permanenten Inventur nach § 241 Abs. 2 HGB erfolgt die Aufnahme nicht zu einem bestimmten Stichtag, sondern laufend. Jeder Ver­mö­gens­ge­gen­stand ist im Laufe eines Jahres mindestens einmal körperlich aufzunehmen.

• Bei der Stich­pro­be­n­in­ven­tur (§ 241 Abs. 1 HGB) wird der Bestand mithilfe anerkannter mathematisch-statistischer Be­rech­nungs­me­tho­den ermittelt. Vorteil: Es müssen nicht alle Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de körperlich aufgenommen werden. Nachteil: Komplexe Ermittlung und Dokumentation.

Für Unternehmer

Fahrtkosten als Reisekosten: Bundesfinanzhof präzisiert den Betriebsstättenbegriff

Durch die Neuordnung des steuerlichen Rei­se­kos­ten­rechts (mit Wirkung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014) wurde der für die Einkünfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit relevante Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tä­tig­keits­s­tät­te ersetzt. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun u. a. herausgestellt, dass der Begriff der Betriebsstätte nicht durch den Begriff der ersten Tä­tig­keits­s­tät­te vorgegeben ist, sondern im Grundsatz (wie bisher) normspezifisch eigenständig bestimmt werden muss.

Im Streitfall erzielte der Steu­er­pflich­ti­ge (ein Seelotse) Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Strittig war insbesondere, ob er eine Betriebsstätte i. S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) hatte. Da dies nicht der Fall war, waren die Aufwendungen des Steu­er­pflich­ti­gen für seine Fahrten von der Wohnung zu den einzelnen Lotseinsätzen in vollem Umfang als Be­triebs­aus­ga­ben abzugsfähig (keine Begrenzung auf die Ent­fer­nungs­pau­scha­le) – und auch die geltend gemachten Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen waren abziehbar.

Ent­schei­dungs­grün­de

Eine Betriebsstätte setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steu­er­pflich­ti­ge nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen. Die Erledigung bloßer Hilfs- und Ne­ben­tä­tig­kei­ten ist nicht ausreichend.

Diese normspezifische Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG durch die Rechtsprechung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist auch nach dem Inkrafttreten der steuerlichen Rei­se­kos­ten­re­form maßgeblich.

MERKE — Soweit der Bundesfinanzhof in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Seelotsen im jeweiligen Lotsrevier oder Lotsbezirk eine großräumige Betriebsstätte angenommen hat, hält er unter der Geltung des geänderten Rei­se­kos­ten­rechts für Arbeitnehmer daran nicht mehr fest.

Die vom Gesetzgeber gewollte grundsätzliche Gleich­be­hand­lung von Arbeitnehmern und Ge­win­ner­mitt­lern im steuerlichen Rei­se­kos­ten­recht findet ihre Grenze in den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie sich im Kontext darstellen. Danach kommt die Annahme einer großräumigen Betriebsstätte eines See- und Hafenlotsen nach der Änderung des Rei­se­kos­ten­rechts der Arbeitnehmer nicht mehr in Betracht.

BFH-Urteil vom 23.6.2026, Az. VIII R 13/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255928; BFH, PM Nr. 51/26 vom 24.9.2026

Für Unternehmer

Digitale Kassen und das Ende der Papierbons: Das plant die Bundesregierung ab 2028!

Nach den Plänen der Bundesregierung müssen viele offene Ladenkassen durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ebenfalls mit Wirkung ab 2028 soll die Ausgabe von Papierbons durch die Bereitstellung digitaler Belege abgelöst werden. Diese und weitere Pläne beinhaltet der Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung von Kas­sen­auf­zeich­nun­gen und zur Bekämpfung von Steu­er­hin­ter­zie­hung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steu­er­recht­li­cher Aufzeichnungen“.

Digitale Kassen

Offene Ladenkassen – ohne elektronische Auf­zeich­nungs­sys­te­me – werden weiterhin verbreitet eingesetzt. Gerade in bar­gel­din­ten­si­ven Branchen besteht durch den Einsatz dieser Kassen eine einfache und schwer nachzuweisende Möglichkeit, Umsätze nicht in voller Höhe zu erklären. Daher besteht, so das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in seiner Mitteilung vom 23.9.2026 zum Re­gie­rungs­ent­wurf, ein gesteigertes Risiko der nicht ordnungsgemäßen Erfassung von Einnahmen und damit in der Folge von Steu­er­hin­ter­zie­hung.

Dieses Risiko soll durch eine Neuregelung (§ 146b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)-Entwurf) wie folgt reduziert werden: „Steu­er­pflich­ti­ge, deren Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 2 S. 1 des Um­satz­steu­er­ge­set­zes 100.000 EUR im Kalenderjahr überschreitet und die einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen oder einen gewerblichen Betrieb unterhalten oder freiberuflich tätig sind, müssen ein elektronisches Auf­zeich­nungs­sys­tem i. S. des § 146a Abs. 1 S. 1 AO i. V. mit § 1 Abs. 1 S. 1 der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung verwenden (Kassenpflicht).“

Beachten Sie — Bei einem Einsatz von elektronischen Kassen, die den Anforderungen des § 146a AO entsprechen, werden die Grund­auf­zeich­nun­gen durch die zertifizierte technische Si­cher­heits­ein­rich­tung (TSE) geschützt und es werden Grund­auf­zeich­nun­gen nach der digitalen Schnittstelle der Fi­nanz­ver­wal­tung für Kassensysteme (DSFinV-K) erzeugt. Damit wird das Ent­de­ckungs­ri­si­ko bei einer nicht richtigen Erfassung von Einnahmen und damit von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen signifikant erhöht.

Nicht unter diese Kassenpflicht sollen jedoch Steu­er­pflich­ti­ge fallen, die Barzahlungen annehmen und deren Umsatz mit Bargeld unter 12.000 EUR im Kalenderjahr liegt (vgl. § 146b Abs. 1 S. 2 AO-Entwurf). Weitere Ausnahmen kann das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um durch eine Rechts­ver­ord­nung regeln. Dabei kommen etwa Ver­trau­ens­kas­sen oder die Di­rekt­ver­mark­tung in Land­wirt­schafts­be­trie­ben sowie Wochen- und Jahrmärkte in Betracht.

Inkrafttreten: Wird die Umsatzgrenze nach Abs. 1 erstmals überschritten, dann greift die Kassenpflicht ab dem 1.7. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Umsatzgrenze überschritten wurde. Nach dem Re­gie­rungs­ent­wurf gilt die Kassenpflicht auch für diejenigen Steu­er­pflich­ti­gen, die die Umsatzgrenzen im Jahr 2026 überschritten haben. In diesen Fällen gilt die Kassenpflicht bereits ab dem 1.1.2028 und nicht erst ab dem 1.7.2028.

Beachten Sie — Im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Kassen sieht der Re­gie­rungs­ent­wurf weitere Aspekte vor. Dies sind z. B. diese Maßnahmen:

• Schaffung eines Steu­er­straf­tat­be­stands beim Einsatz und In­ver­kehr­brin­gen von Ma­ni­pu­la­ti­ons­pro­gram­men für elektronische Auf­zeich­nungs­sys­te­me.

• Einführung einer Mit­tei­lungs­pflicht bei einem Wechsel der TSE.

Digitaler Beleg statt Papierbon

Die papierhafte Be­le­g­aus­ga­be­pflicht soll ab dem Jahr 2028 durch eine elektronische Be­leg­be­reit­stel­lungs­pflicht ersetzt werden.

Der Beleg muss in einem stan­dar­di­sier­ten Datenformat zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich des Be­reit­stel­lungs­wegs soll Tech­no­lo­gie­of­fen­heit bestehen.

Es sollen also keine technischen Vorgaben bestehen, wie der Beleg zur Entgegennahme bereitgestellt oder übermittelt werden muss. So soll es z. B. zulässig sein, wenn der Kunde unmittelbar über eine Bild­schir­m­an­zei­ge (z. B. in Form eines QR-Codes) den elektronischen Beleg entgegennehmen kann.

MERKE — Der Anspruch des Kunden auf eine papierhafte Quittung soll bestehen bleiben. Jedoch soll der Steu­er­pflich­ti­ge einen papierhaften Beleg nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zur Verfügung stellen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass digitale Belege künftig vorrangig sind und Papierbelege die Ausnahme bleiben.

Ausblick

Das Gesetz muss nun das pa­r­la­men­ta­ri­sche Verfahren im Bundestag und im Bundesrat durchlaufen. In diesem Zuge sind etwaige Änderungen nicht ausgeschlossen.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen, Regierungsentwurf vom 23.9.2026; BMF, Mitteilung vom 23.9.2026: „Digitale Kassen und das Ende der Papierbons“

Für Unternehmer

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung ist zulässig

In­sol­venz­schuld­ner können In­sol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tun­gen als Be­triebs­aus­ga­ben abziehen, soweit die Ge­schäfts­füh­rung des In­sol­venz­ver­wal­ters dazu dient, betriebliche Ver­bind­lich­kei­ten des In­sol­venz­schuld­ners zu befriedigen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof eine für die Insolvenzpraxis wichtige Frage geklärt.

Beachten Sie — Bei einer Ge­win­n­er­mitt­lung durch Bilanzierung kommt für den Ver­gü­tungs­an­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters beim In­sol­venz­schuld­ner die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Ver­bind­lich­kei­ten in Betracht.

Sachverhalt

Wegen seiner Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis als In­sol­venz­ver­wal­ter führte der Kläger das Verfahren für den In­sol­venz­schuld­ner. In den Streitjahren 2015 bis 2017 machte er hinsichtlich seiner Ansprüche auf die In­sol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung in den Steu­er­er­klä­run­gen für den In­sol­venz­schuld­ner den Abzug von Be­triebs­aus­ga­ben in Form von Rückstellungen geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erkannten die Rückstellungen allerdings nicht an, sodass der Kläger Revision einlegte – und zwar erfolgreich.

Die Ge­schäfts­füh­rung des Klägers bezog sich ganz überwiegend auf die Befriedigung betrieblicher Ver­bind­lich­kei­ten des In­sol­venz­schuld­ners und insofern auf dessen passives Be­triebs­ver­mö­gen. Gibt es keinen Zweifel an der betrieblichen Veranlassung eines abgrenzbaren Teils der In­sol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung, besteht kein Aufteilungs- und Abzugsverbot. Notfalls ist der abziehbare betriebliche Anteil zu schätzen.

Das Finanzgericht muss nun im zweiten Rechtsgang u. a. prüfen, ob der In­sol­venz­schuld­ner in den Streitjahren noch zur Bilanzierung berechtigt war. Sollte das nicht mehr der Fall gewesen sein, wären keine Rückstellungen zulässig. Der Be­triebs­aus­ga­be­n­ab­zug wäre dann erst im Jahr der Zahlung der In­sol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung möglich.

BFH-Urteil vom 25.6.2026, Az. III R 35/23, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 256114; BFH, PM Nr. 57/26 vom 8.10.2026

Für Arbeitgeber

Bundesregierung beschließt Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027

Die Bundesregierung hat die Verordnung über die So­zi­a­l­ver­si­che­rungs­re­chen­grö­ßen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der So­zi­a­l­ver­si­che­rung (u. a. auch die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen) festgesetzt. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Nachfolgend sind zwei wichtige Rechengrößen auszugsweise aufgeführt (weitere Werte unter www.iww.de/s16267 ):

• Monatliche Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der allgemeinen Ren­ten­ver­si­che­rung: 8.850 EUR (2026: 8.450 EUR),

• Monatliche Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung: 10.900 EUR (2026: 10.400 EUR).

Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027; BMAS vom 7.10.2026: „Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2027“

Für Arbeitgeber

Freie Unterkunft und Verpflegung: Voraussichtliche Sachbezugswerte für 2027

Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Ver­brau­cher­prei­se angepasst. Nach dem vorliegenden Entwurf – mit der Zustimmung durch den Bundesrat ist wie in den Vorjahren zu rechnen – soll der Sachbezugswert für freie Unterkunft 289 EUR monatlich betragen (in 2026 = 285 EUR).

Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung soll in 2027 um 10 EUR auf 355 EUR steigen.

Beachten Sie — Aus dem monatlichen Sachbezugswert für Verpflegung abgeleitet ergeben sich für 2027 die nachfolgenden Sachbezugswerte für die jeweiligen Mahlzeiten (Werte für 2026 in Klammern):

Frühstück:

Mittag- bzw. Abendessen:

Entwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Für Arbeitgeber

Ab 2027 ist die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) ausnahmslos verpflichtend

Für eine elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) sind die notwendigen Daten aus der Ent­gel­t­ab­rech­nung und der Fi­nanz­buch­hal­tung elektronisch zu übermitteln. Haben sich Arbeitgeber von dem euBP-Verfahren auf Antrag befreien lassen, ist zu beachten, dass eine Befreiung nur bis zum 31.12.2026 möglich ist.

Hintergrund

Bereits seit 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre prüfrelevanten Lohndaten elektronisch aus einem systemgeprüften Ent­gel­t­ab­rech­nungs­pro­gramm an die Deutsche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund (DRV ) zu übermitteln. Seit 2025 gilt dies auch für Daten der Fi­nanz­buch­hal­tung. Ein Verzicht auf die elektronische Da­ten­über­tra­gung ist auf Antrag nach § 126 So­zi­al­ge­setz­buch (SGB) IV möglich – allerdings nur bis Ende 2026, da die Übermittlung von euBP-Daten für alle Ab­rech­nungs­fäl­le ab dem 1.1.2027 verpflichtend ist.

Beachten Sie — Weiterführende Informationen erhalten Sie u. a. auf der Webseite der DRV unter www.iww.de/s6497.

Für Arbeitnehmer

Energiepreispauschale: Verfassungsgemäße Besteuerung

Die Besteuerung der Ener­gie­preis­pau­scha­le bei Arbeitnehmern als Einnahme ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Hintergrund

Im Rahmen des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 2022 erhielten aktiv erwerbstätige Steu­er­pflich­ti­ge eine einmalige steu­er­pflich­ti­ge Ener­gie­preis­pau­scha­le i. H. von 300 EUR. Arbeitnehmern wurde diese Pauschale über ihre Arbeitgeber ausgezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte diese bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung als steu­er­pflich­ti­gen Arbeitslohn.

Im Streitfall machte ein Arbeitnehmer geltend, dass die Besteuerung ver­fas­sungs­wid­rig sei. Doch dieser Sichtweise ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt.

Ent­schei­dungs­grün­de

Die Ener­gie­preis­pau­scha­le wurde dem individuellen Steuersatz unterworfen und somit als „Nettosubvention“ gewährt. Dies verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Die gerügte Un­gleich­be­hand­lung gegenüber pauschal besteuerten Arbeitnehmern („Minijobber“), denen die Ener­gie­preis­pau­scha­le ohne Besteuerung als „Brut­to­sub­ven­ti­on“ ausgezahlt wurde, überzeugte den Bundesfinanzhof nicht. Die un­ter­schied­li­che Behandlung war gerechtfertigt, da es sich bei dieser Personengruppe typischerweise um An­spruchs­be­rech­tig­te aus dem Nied­rig­lohn­sek­tor und somit besonders bedürftige Personen gehandelt hat.

BFH-Urteil vom 11.6.2026, Az. VI R 15/24, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 255756; BFH, PM Nr. 49/26 vom 14.9.2026

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