Union gegen neue Steuer für Bauland-Besitzer

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht”. So kritisierte die Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020 den neuen Vorstoß. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern. Denn finanzielle Risiken würden steigen und gerade Privatpersonen damit nachhaltig belasten. Auch die FDP-Fraktion befürchtet, Neubauten könnten noch teurer werden.

Walter-Borjans will Bauland-Spekulanten zur Kasse bitten

Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt hingegen: Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben. “So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert”, hatte Walter-Borjans vorgeschlagen.

Bremer SPD-Bürgermeister: Einnahmen kämen Allgemeinheit zugute

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erläuterte: “Belastet würden nur diejenigen, die ein Grundstück verkaufen, dessen Wert durch kommunale Planung ohne eigenes Zutun massiv gesteigert wurde.” Das betreffe weniger als 0,001% der Bevölkerung. Alle anderen profitierten, da mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben finanziert würden.

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